Für Kommunen
Eine bedarfsgerechte, flächendeckende Mobilfunkversorgung ist schon jetzt ein entscheidender Standortfaktor für Kommunen. Statt einzelfallbezogen auf Mängel zu reagieren, sollten Kommunen eine aktive, systematische und strategisch fundierte Rolle im weiteren Mobilfunkausbau einnehmen - für eine effiziente Wahrnehmung öffentlicher Aufgaben, zur Förderung der Zukunftsfähigkeit ihrer Unternehmen und zur Gewährleistung einer hohen Lebensqualität ihrer Bürger:innen.
Kommunen können die aktuelle Versorgungslage und die Ausbaupläne der Netzbetreiber mit eigenen Versorgungszielen abgleichen und in Fällen, in denen ein eigenwirtschaftliches Interesse der Netzbetreiber nicht besteht, entsprechend aktiv werden. Hierzu kann neben der Zurverfügungstellung geeigneter Liegenschaften für Mobilfunkstandorte auch die Inanspruchnahme von Förderprogrammen gehören.
Durch eine verbesserte Zusammenarbeit mit den Kommunen können sich für die Netzbetreiber direkte Vorteile durch deren Ortskenntnis und das Wissen um „spezifische Diskussionslagen“ (z.B. Gegenbewegungen, besondere Bedarfe, Verfügbarkeit von Liegenschaften für Sendeinfrastruktur) sowie eine Unterstützung der Öffentlichkeitsarbeit vor Ort ergeben.
Daneben kann eine verbesserte Koordination von Prozessen innerhalb der Verwaltung zur Beschleunigung von Genehmigungsprozessen beitragen.
Handlungsempfehlungen im Überblick
Zum Mobilfunkausbau bekennen | Zusammenarbeit mit den Netzbetreibern verbessern | Die Versorgungslage analysieren |
Ein entsprechendes politisches Bekenntnis in den Kommunen ist die Grundlage für zielgerichtete Aktivitäten zur Unterstützung eines bedarfsgerechten Mobilfunkausbaus. | Kommunen können für Netzbetreiber wichtige Partner sein. Ihre Ortskenntnis und ihr Wissen um konkrete Interessenslagen vor Ort können die Arbeit der Netzbetreiber ebenso erleichtern wie eine Unterstützung der Öffentlichkeitsarbeit. Eine verbesserte Koordination verwaltungsinterner Abläufe kann notwendige Verfahren beschleunigen. Auf der anderen Seite können Kommunen eigene Bedarfe in den Dialog einbringen. Voraussetzung für diese Zusammenarbeit ist, dass sich Kommunen sowohl fachlich als auch organisatorisch als Partner qualifizieren. Das Verständnis technischer Zusammenhänge sowie das Wissen um die jeweiligen Interessen und Möglichkeiten des Gegenübers sind hierfür wichtige Grundlagen. | Eine Vielzahl unterschiedlicher Datengrundlagen kann Hinweise auf nicht ausreichend versorgte Gebiete liefern. Diese sollten miteinander abgeglichen werden. Sie können ggf. durch gezielte Messungen untermauert werden. Erste Hinweise zur Versorgungslage können hier u.a. die Netzabdeckungskarten der Mobilfunkanbieter und der BNetzA liefern. |
Handlungsbedarfe ableiten | Verbesserungsmaßnahmen abstimmen | Standortsuche unterstützen |
Kommunen sollten die aktuelle Versorgung und die Ausbaupläne der Netzbetreiber mit eigenen Versorgungszielen abgleichen. Auch wenn die langfristigen Ausbaustrategien der Netzbetreiber nicht grundsätzlich beeinflusst werden können, können durch entsprechende Hinweise in Einzelfällen substanzielle Verbesserungen erreicht werden. | Im Gespräch mit den Netzbetreibern können Maßnahmen zu Verbesserung der Mobilfunkversorgung besprochen werden. Hierzu gehören insbesondere
| Kommunen können die Standortsuche für Mobilfunkinfrastruktur unterstützen, indem sie den Bedarf der verschiedenen Netzbetreiber mit geeigneten Flächen und Gebäuden sowie Masten in öffentlichem Eigentum abgleichen. Potenziale für eine Mitnutzung bestehender und neuer Standorte sollten ausgeschöpft werden. Vorhandene Förderprogramme sollten sofern möglich genutzt werden. Technisch können die Versorgungsanalyse und die Suche nach geeigneten Liegenschaften für Sendeinfrastruktur in einem kommunalen GIS-Projekt umgesetzt werden. Neben öffentlichen Potenzialstandorten können - unter Wahrung des Datenschutzes - auch private Angebote einbezogen werden. |
Genehmigungsverfahren vereinfachen und beschleunigen | Kommunikation mit Bürgerschaft und Unternehmen unterstützen | Interessen der Kommunen aktiv vertreten |
Durch eine verbesserte verwaltungsinterne Koordination können die aktuell teilweise sehr zeitaufwändigen Genehmigungsverfahren beschleunigt werden. Hilfreich sind hierbei die Benennung einer konkreten Ansprechperson und die Einrichtung eines zentralen Serviceportals. Bei Vereinfachungen von Verfahren liegen die Zuständigkeiten allerdings auch oft auf anderer Ebene. Diese werden u.a. in der Mobilfunkstrategie der Bundesregierung angesprochen. | Eine transparente Kommunikation und Information für Bürger:innen und Unternehmen sind wichtig, um Probleme und Bedarfe zu ermitteln, Nutzungsmöglichkeiten aufzuzeigen und Vorbehalte gegenüber dem Mobilfunk abzubauen. Hierzu können Aktivitäten des Bundes, der Länder und der Netzbetreiber auf kommunaler Ebene unterstützt werden. Wissenschaftlich untermauerte Informationen können aufbereitet oder zugänglich gemacht werden. | Kommunen sollten ihre Interessen in Abstimmungsprozesse zur weiteren Rahmensetzung für den Mobilfunkausbau aktiv einbringen. Hierzu gehört beispielsweise die Ausgestaltung von Förderprogrammen. |
Kommunale Chancen nutzen - Mobilfunkkoordination stärken!
Eine Mobilfunkkoordination auf Kreis- oder auf sonstiger überörtlicher Ebene kann unter anderem die vorgenannten Aktivitäten steuern. Sie dient als Schnittstelle zwischen allen involvierten Akteuren der Verwaltung, übergeordneten Stellen, den Netzbetreibern, Tower Companies und als Kontaktstelle für Unternehmen und Bürgerschaft.
Zwar werden einzelne Kommunen nicht die langfristigen Ausbaustrategien der Netzbetreiber beeinflussen: Als Wirtschaftsunternehmen bauen diese in erster Linie die Bereiche aus, in denen es sich für sie ökonomisch lohnt und bei denen sie möglichst effizient die Versorgungsauflagen erfüllen. Die Versorgung dünn besiedelter Gebiete verursacht Kosten, ohne dass zusätzliche Einnahmen generiert werden – selbst dann, wenn die passive Infrastruktur zur Verfügung gestellt wird.
Die ausführliche Abschlussbroschüre finden Sie im Downloadbereich.